Fachverband Gas Wärme sieht Nachbesserungsbedarf beim Erneuerbaren-Gas-Gesetz 



Der Entwurf des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) zur Förderung von Biogas ist ein erster Baustein für den Umbau auf Grünes Gas. Der Fachverband Gas Wärme listet zum Ende der Begutachtungsfrist die wichtigsten Reparaturen auf und fordert weitere Schritte.

Wien, 30. März 2023. - „Wir freuen uns, dass mit dem Entwurf zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) ein wesentlicher Schritt gesetzt wird“, betont GenDir. Stv. DI Peter Weinelt, Fachverbandsobmann des Fachverband Gas Wärme (FGW): „Die Hebung der Eigenpotenziale an erneuerbaren Gasen ist eine dringende Notwendigkeit zur Dekarbonisierung der Energieversorgung, schafft positive volkswirtschaftliche Effekte und sichert Arbeitsplätze.“  Vor diesem Hintergrund begrüßt der FGW ausdrücklich den Zielpfad von 7,5 TWh bis 2030. „Für eine vollständige Umstellung der österreichischen Gasversorgung auf Grünes Gas bis 2040 reicht dies allerdings nicht“, so Weinelt weiter. Hier brauche es eine umfassende, nationale Grün-Gas-Strategie, welche auch die Importe von Grünem Gas, den Umbau der Gasinfrastruktur Richtung Wasserstoff sowie die Schaffung eines europäischen Marktes für alle Arten von Grünen Gasen forciert. 
In mehreren Punkten des Gesetzesentwurfs sieht der Fachverband zum Ende der Begutachtungsfrist am 29. März 2023 noch dringenden Nachbesserungsbedarf: 


Zukünftige Gaskosten
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Versorger bei Nicht-Erfüllung der vorgegebenen Quote eine Strafzahlung in Höhe von 200 Euro je MWh zu entrichten haben (zum Vergleich liegt der Preis am Großhandelsmarkt aktuell bei rund 45 Euro je MWh). Die Höhe dieser Strafzahlung wird als Benchmark für den Biogaspreis herangezogen werden, was den künftigen Grün-Gas-Preis determinieren wird. Gepaart mit der ebenfalls im Gesetzesentwurf getroffenen Regelung einer garantierten Abnahme des produzierten Biogases für einen Zeitraum von 15 Jahren besteht die Gefahr eines überteuerten Gaspreises für die langfristige Zukunft. 


Fördervolumen
Das Fördervolumen von 40 Millionen Euro nach dem aktuell in Begutachtung befindlichen Gas-Investitionskostenzuschuss wäre mit sieben neuen Biogasanlagen und rund 15 umgerüsteten Anlagen pro Jahr ausgereizt. Damit können in kurzer Zeit allerdings nicht ausreichend neue Biogasanlagen errichtet werden. Eine Erhöhung des Fördervolumens ist daher dringend notwendig.


Bewilligungsverfahren
Ein weiteres zeitliches Problem ergibt sich aus der Dauer der Baubewilligungsverfahren für Biogasanlagen von zwei bis drei Jahren. Eine Beschleunigung der Verfahren ist unbedingt notwendig, um die im EEG festgelegten Ziele überhaupt erreichen zu können.

Preisfindung
Der von der Regulierungsbehörde festgelegte Preis soll sich, so der Entwurf, an den effizientesten zehn Prozent aller Anlagen orientieren. Es geht allerdings nicht aus dem Gesetzesentwurf hervor, woran die Effizienz dieser Anlagen gemessen wird und ob sich dieser Preis auch an den Absatzverträgen dieser Anlagen oder an den Gewinnschwellen orientiert. Aus Sicht des Fachverbands sollte jedenfalls jener Preis herangezogen werden, mit dem eine Biogasanlage gewinnbringend betrieben werden kann. Stefan Malaschofsky, geschäftsführender Gesellschafter der EVM Energieversorgung Margarethen am Moos GmbH: „Andernfalls wird kein Betreiber bereit sein, in Biogasanlagen zu investieren.“ Laut Studien liegt der Break-Even aktuell bei 100 Euro je MWh.

CO2-Abgabe für Grünes Gas?
Abschließend weist Weinelt einmal mehr darauf hin, dass „keinem Kunden erklärt werden kann, weshalb er für CO2-neutrales, erneuerbares Biogas weiterhin die Erdgasabgabe und CO2-Steuer zu entrichten hat. Die Befreiung von der Erdgasabgabe für Biogas, die ja im Erdgasabgabengesetz vorgesehen ist, muss daher umgesetzt werden“.

Über Gas
Gas nimmt in der umweltbewussten Energieversorgung eine Schlüsselrolle ein: Die Energie der Zukunft lässt sich effizient und komfortabel fürs Heizen, die Warmwasserbereitung, Kälte- und Stromerzeugung und als Kraftstoff für Automobile einsetzen. Gas verbrennt ohne Feinstaub und Partikel und ist damit der emissionsärmste fossile Energieträger. Mit Biomethan aus biogenen Reststoffen, synthetischem Methan (SNG) aus erneuerbaren Stromquellen und Wasserstoff bietet Gas auch grüne Alternativen.

Rückfragehinweis
Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen (FGW)
Mag. Michael Mock
Geschäftsführer
mock@gaswaerme.at
Tel.: +43/1/513 15 88-13
www.gaswaerme.at