Gasbranche fordert Rechtssicherheit für Kunden und ihre Lieferanten bei Vertragsveränderungen

Die österreichischen Gasversorger plädieren dafür, im Zuge des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) auch gleich für Rechtssicherheit bei Vertragsänderungen zu sorgen.

Wien, im März 2023. - „Das Erneuerbare-Gase-Gesetz ist in der Pipeline – was wir grundsätzlich begrüßen –, doch sollte das neue Gesetz zugleich zum Anlass genommen werden, für mehr Rechtssicherheit in der Preisgestaltung zu sorgen“, sagt DI Peter Weinelt, Obmann des Fachverband Gas Wärme (FGW) und Stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke.

Denn bei Gaslieferverträgen, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen besteht eine latente Rechtsunsicherheit. Aktuell stehen Vertragsänderungen auf Basis des Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) ebenso in der Kritik wie Vertragskündigungen im Falle notwendiger Preisanpassungen. Hier klafft für die Gasversorger eine rechtliche Lücke, die es zu schließen gilt: „Der Gesetzgeber muss klar machen, was der Gasversorger darf und was nicht.“

Seit einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2019 haben Gasversorger nur mehr die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen, die an einen Index geknüpft sind (etwa an den ÖGPI), oder im Falle notwendiger Preisanpassungen Kundenverträge aktiv zu kündigen und komplett neue Lieferverträge abzuschließen. Das aber sorgt für unnötige Bürokratie, erhebliche Zusatzkosten und vor allem für Unverständnis und Verunsicherung bei den Betroffenen. Dieses Prozedere ist somit sowohl für Kundinnen und Kunden, als auch für ihre Gaslieferanten ein unhaltbarer Zustand.

Im Zuge der geplanten schrittweisen Umstellung von fossilem auf Grünes Gas ist voraussichtlich mit regelmäßigen Preisanpassungen zu rechnen. Doch aktuell mangelt es noch an konkreten, gesetzlichen Regeln, wie und welche Mehrkosten, die sich oftmals auch durch Gesetzesänderungen ergeben, weiterverrechnet werden können. Weinelt betont: „Das ist ein unsicherer Zustand für unsere Kundinnen und Kunden wie auch für die Gasversorger. Damit es künftig zu weniger und nicht zu mehr Streitfällen kommt, die womöglich vor Gericht landen, brauchen wir vom Gesetzgeber die Schaffung von eindeutigen Regelungen und somit die Sicherstellung von Rechtsicherheit als Basis für langfristige, gute und vor allem konfliktfreie Vertragsbeziehungen.“

Über Gas
Gas nimmt in der umweltbewussten Energieversorgung eine Schlüsselrolle ein: Die Energie der Zukunft lässt sich effizient und komfortabel fürs Heizen, die Warmwasserbereitung, Kälte- und Stromerzeugung und als Kraftstoff für Automobile einsetzen. Gas verbrennt ohne Feinstaub und Partikel und ist damit der emissionsärmste fossile Energieträger. Mit Biomethan aus biogenen Reststoffen, synthetischem Methan (SNG) aus erneuerbaren Stromquellen und Wasserstoff bietet Gas auch grüne Alternativen.

Rückfragehinweis
Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen (FGW)
Mag. Michael Mock
Geschäftsführer
mock@gaswaerme.at
Tel.: +43/1/513 15 88-13
www.gaswaerme.at